Demokratieverständnis der Demokraten

Ein Grundsatz, der bei jeder Wahl über allen Auszählungs- und Sitzzuteilungsverfahren stehen
muss, ist:

Ein Mehr an Stimmen darf nicht zu einem geringerem Gewicht im Parlament führen. Und natürlich auch ein Weniger an Stimmen nicht zu einem höheren Gewicht im Parlament.

Auch das deutsche Grundgesetz sieht das so vor. Die Praxis sah und sieht jedoch anders aus. Dass dieser Grundsatz bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag verletzt wird, hatte schließlich auch das Bundesverfassungsgericht am 3. Juli 2008 festgestellt und die Politik beauftragt ein verfassungskonformes Wahlrecht aufzustellen. Bis spätestens 30. Juni 2011.
Die letzte Chance auch die jetzige Bundestagswahl schon verfassungskonform abzuhalten hat das Parlament am 3. Juli 2009 vertan. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag wurde von der Mehrheit der Parlamentarier abgelehnt.

ein Bisschen Spaß muss sein

In Deutschland werden etwa 10 Mal soviele Menschen wegen Konsums legaler Drogen im Krankenhaus behandelt (jährlich über eine halbe Million) wie wegen Konsums illegaler Drogen (jährlich weniger als 50.000).

kinderfreundlicher Autostaat

Zur Abfederung der Finanzkrise legt die Bundesregierung Anfang 2009 ein Konjukturpaket nie dagewesener Größe auf. Unter anderem gibt es einmalige, direkte Konsumspritzen für die Bürger, z.B. wenn Sie ein altes Auto gegen ein neues tauschen oder ein Kind haben.
So bekommen Sie:

• für ein Auto: 2500 Euro
• für ein Kind: 100 Euro